ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

[für das Abonnementgeschäft]

§ 1 Allgemeines

IP Internationale Presse direct GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 88215 und vertreten durch die Geschäftsführer Uwe Henning und Matthias Klieber, Nordendstraße 2, 64546 Mörfelden-Walldorf – im folgenden ip genannt – vertreibt Einzelexemplare und Abonnements internationaler Zeitungen und Zeitschriften. Alle Angebote, Bestellungen, Verträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen von diesen AGB gelten nur als vereinbart, wenn diese Vereinbarung schriftlich von ip bestätigt wird.

§ 2 Vertrag

Zwischen ip und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde in Textform (z.B. per Brief/ Bestellkarte oder e-Mail) oder auf elektronischem Wege (online) den Auftrag zur Lieferung von Zeitschriften und Zeitungen erteilt, und ip das Angebot des Kunden in einer dieser Formen annimmt. Dem Kunden steht gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu nach dessen formgerechter Ausübung er nicht mehr an seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden ist. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen; er bedarf der Textform (z.B. Postbrief, Fax oder e-Mail) und ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber ip zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die in Ziff. 1 bezeichnete Anschrift.

Schreib- oder Rechenfehler auf Internetseiten oder sonstigen Werbemittel sowie Lieferhindernisse seitens der Verlage berechtigen ip zum Rücktritt von Verträgen.

§ 3 Vermittelte Verträge

ip tritt für einzelne Verlage nur als Vermittler auf. Soweit ip nur als Vermittler auftritt, wird auf diese Tatsache bei Vertragsabschluss ausdrücklich hingewiesen. Im Falle der Vermittlung kommen vertragliche Beziehungen lediglich zwischen dem Kunden und dem von ip als Vermittler vertretenen Verlag zustande. Für den vermittelten Vertrag gelten gegebenenfalls AGB des Verlages.

§ 4 Einzelheftbestellungen

Bestellt ein Kunde ein Einzelexemplar, so liefert ip die aktuelle oder die nächst erreichbare Ausgabe des bestellten Titels gegen Rechnung.

§ 5 Auslieferung

Die Auslieferung von Zeitschriften und Zeitungen erfolgt per Post ausschließlich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Postanschrift. Anschriftenänderungen sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen, anderenfalls gilt eine Lieferung an die zuletzt bekannte Anschrift als ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Die Auslieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ip selbst richtig und rechtzeitig von den Verlagen beliefert wird. Sie erfolgt nach Eingang der Ware bei ip. Für Lieferverzögerungen und Lieferausfälle hat ip nur einzutreten, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ip oder seinen Erfüllungsgehilfen vorliegt; diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten. Für den Fall, dass einzelne Exemplare aus Gründen, für die ip nicht einzustehen hat, nicht geliefert werden können, wird ip nach Ablauf des regulären Abonnements eine oder mehrere Zeitungs- oder Zeitschriftenausgaben nachliefern. Weitergehender Schadenersatz ist insoweit ausgeschlossen. Vor der Auslieferung und Beförderung von Zeitschriften und Zeitungen mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren verpflichtet sich der Kunde, ein von ip vorgegebenes Verfahren zur Altersverifikation durchzuführen. Versichert der Kunde an Eides Statt, dass im Haushalt keine Minderjährigen leben und keine Minderjährigen Zugriff auf ihm zugestellte Sendungen haben, werden die Zeitschriften und Zeitungen mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren in versiegeltem Versandumschlag genauso wie die sonstigen Zeitschriften und Zeitungen befördert. Gibt der Kunde an, dass in seinem Haushalt Minderjährige leben oder Minderjährige Zugriff auf ihm zugestellte Sendungen haben, werden Zeitschriften und Zeitungen im Namen und auf Rechnung des Kunden ausschließlich per Einschreiben – eigenhändig befördert. Die Kosten für das „Einschreiben – eigenhändig“ der Deutschen Post AG betragen 5,30 Euro pro Sendung und sind vom Kunden zu tragen.

§ 6 Vertragsdauer

Ein Abonnement beginnt mit der nächstmöglichen lieferbaren Ausgabe nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss, [sofern nicht ein späterer Anfangstermin vereinbart wird.]. Die Vertragsdauer richtet sich je nach den vertraglichen Angaben von ip entweder nach einem Zeitraum von Wochen oder Monaten oder nach einer vorbestimmten Anzahl zu liefernder Zeitschriftenexemplare; die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate. Ein Abonnement von 3 Monaten oder mehr verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn die Kündigung nicht schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei ip maßgeblich.

§ 7 Preise

Die Preise sind stets in Euro zahlbar. Sie beinhalten die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Der Abonnementpreis ist für die Abonnementsdauer gem. § 6 im Voraus zu zahlen. Zahlungen sind mit Rechnungstellung fällig und dann innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Rückbelastungskosten aus nicht eingelöstem Bankeinzug trägt der Kunde. ip ist berechtigt, für die Zeit eines Zahlungsrückstandes die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften auszusetzen sowie im Falle des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr von 2,50 Euro pro Mahnung zu berechnen; letzteres gilt nicht für eine Mahnung, durch die der Kunde erst in Verzug gerät. Vereinbart sind stets die am Tag des Einganges der Bestellung des Kunden bei ip gültigen Abonnementpreise. Wenn die Verlage Preisänderungen vornehmen oder wenn Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und der Währung des Titelursprungslandes vorliegen, ist ip bei einer Veränderung nach oben berechtigt, die Abonnementpreise in gleichem Maße zu erhöhen, und bei einer Veränderung nach unten verpflichtet, sie auf Verlangen des Kunden in gleichem Maße herabzusetzen. Eine Änderung des Abonnementpreises tritt mit Ablauf des jeweiligen Abobezugszeitraums ein. Erhöht sich der Abonnementpreis um mehr als 30 %, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das von diesem unverzüglich nach Zugang der Rechnung für den neuen Abobezugszeitraum schriftlich auszuüben ist. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands sind die Versandkosten im Abonnementpreis enthalten. Für Lieferungen ins Ausland erhöht sich der Abonnementpreis um die anfallenden Versandgebühren. Kosten, die ip durch nicht eingelöste Schecks oder zurückgegebene Lastschriften entstehen, kann ip an den Kunden weitergeben, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

§ 8 Aufrechnungen/Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Forderung von ip aufzurechnen bzw. an zu zahlenden Beträgen Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ip anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur insoweit möglich, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Schlussbestimmungen

Daten des Kunden werden bei ip in elektronischer Form gespeichert. ip verpflichtet sich zur strikten Einhaltung aller Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Für Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und ip gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mündliche Nebenabreden neben schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von ip schriftlich bestätigt werden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, soll hierdurch der Rest der AGB nicht berührt werden, sondern stattdessen eine Bestimmung gelten, die der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.